Das hat das Departement 2023 beschäftigt

In «meinem» Departement mit dem Departementssekretariat, dem Gesundheitsamt, dem Amt für Gesellschaft und Soziales, dem Migrationsamt und dem Amt für Justizvollzug sowie der Kantonspolizei wird von fast 1200 Menschen das ganze Jahr über sehr viel geleistet. In einem Rückblick auf das Jahr 2023 möchte ich einige «Meilensteine» erwähnen.

2023 gab es drei kantonale Volksabstimmungen, die das Departement des Innern betrafen.
Am 12. März hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage über die letzte Tranche der Covid-19-Abgeltung an die Spitäler mit 58 % Ja-Stimmen gut. Am 18. Juni 2023 wurde eine Änderung des Gesundheitsgesetzes mit 63% Ja-Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage ermöglicht dem Kanton unter anderem, Beschränkungen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten vorzunehmen, falls in gewissen Fachbereichen eine Überversorgung droht.
Die dritte Abstimmung betraf das Neubauprojekt eines Zentralgefängnisses in Flumenthal/Deitingen, bei dem das Baudepartement federführend ist. Trotzdem betrifft das Projekt die Arbeit des Amtes für Justizvollzug in meinem Departement direkt. Die deutliche Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken an der Urne (63%) war deshalb auch aus meiner und der Sicht all jener, die im Strafvollzug arbeiten, eine grosse Erleichterung.

2023 wurde in Sachen Corona-Massnahmen sozusagen ein Schlussstrich gezogen. Dazu gehörte die bereits erwähnte Abstimmung über die die letzte Tranche der Covid-19-Abgeltung an die Spitäler.  Im März wurden zudem die Impfzentren definitiv geschlossen, die befristeten Stellen für die Pandemiebewältigung aufgehoben und die restlichen Aufgaben in die bestehenden Strukturen zurückgeführt.
Der vom Gesundheitsamt extern in Auftrag gegebene Evaluationsbericht zur Pandemiebewältigung wurde im Herbst 2023 veröffentlicht. Fazit: Der Kanton Solothurn ist gut durch die Pandemie gekommen. Die Massnahmen und die Organisation der Pandemiebewältigung waren zweckmässig. Zu diesem Schluss kommt die externe Evaluation des Covid-19-Krisenmanagements. Der Regierungsrat will die Erkenntnisse auch für allfällige künftige Krisen in anderen Themengebieten nutzen. Dazu lässt er bis Anfang 2024 ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Bei der Erwachsenen- wie auch bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie war in den letzten Jahren eine starke Zunahme zu verzeichnen. Eine vom Gesundheitsamt neu erarbeitete Spitalliste trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie wurde vom Regierungsrat verabschiedetet und ermöglicht seit 1. Juli 2023 ein grösseres Angebot an stationären Behandlungsmöglichkeiten im Bereich Psychiatrie.
Im ambulanten Bereich ist 2023 die Versorgung Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut worden, indem zusätzlich zu den psychiatrischen Ambulatorien Tagesklinikplätzen in Solothurn sowie ein aufsuchendes Angebot geschaffen wurde. Der Kantonsrat hat mit der Genehmigung des «Globalbudgets Gesundheit 2024 – 2026» auch für die nächsten Jahre die durch die Krankenpflegeversicherung nicht gedeckten Kosten dieses bestehenden, ambulanten Angebots sowie einen Ausbau an zusätzlichen Tagesklinikplätzen in Olten bewilligt.

Die vom Gesundheitsamt erarbeitete neue Versorgungsplanung für die Alters- und Langzeitpflege wurde vom Regierungsrat verabschiedet. Bis 2030 braucht es keinen Ausbau der Pflegeheimplätze im Kanton Solothurn. Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen und betreuten Wohnformen wird jedoch stark zunehmen.

Bei der gesundheitlichen Grundversorgung gibt es im Kanton Solothurn Engpässe, unter anderem, weil Hausärztinnen und Hausärzte fehlen und viele von ihnen altershalber vor einer Praxisaufgabe stehen. Als erfolgreiche Massnahme haben sich die seit mehr als zehn Jahren bestehenden sechsmonatigen Praxisassistenzen von angehenden Ärztinnen und Ärzten in Hausarztpraxen erwiesen. Finanziert werden diese vom Kanton. Der Kantonsrat hat mit dem neuen Globalbudget «Gesundheit für die Jahre 2024 – 2026» einer Erhöhung von 12 auf 18 Praxisassistenzstellen zugestimmt. Zudem wurden u.a. vom Kantonsrat auch zusätzliche Ausbildungsbeiträge für die Ausbildung von Assistenzärzte-/innen in unterversorgten Fachgebieten (Allgemeine Innere Medizin, Erwachsenenpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie) bewilligt, so dass das Gesundheitsamt mit der Solothurner Spitäler AG nun entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen kann.

Das Gesundheitsamt und das Amt für Berufsschulbildung haben im Jahr 2023 die Massnahmen zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative erarbeitet. Nach einer positiv ausgefallenen Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. In den nächsten acht Jahren sollen für die Ausbildung von Pflegefachpersonen im Kanton Solothurn insgesamt 36 Millionen Franken investiert werden. Angestrebt wird eine Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse um 20 Prozent.

Seit Herbst 2023 kann die Solothurner Bevölkerung komplett online und kostenlos ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen. Das Gesundheitsamt hat dazu mit der Post Sanela Health AG eine Vereinbarung getroffen.  

Durch Screenings kann Darmkrebs in Frühstadien entdeckt und damit in vielen Fällen geheilt werden und damit sowohl die Lebensqualität gefördert wie auch die Gesundheitskosten gesenkt werden. Dazu hat das Gesundheitsamt im Auftrag des Kantonsrates ein Darmkrebs-Früherkennungsprogramm für die Jahre 2023 bis 2032 lanciert. Der Kantonsrat hat einen Verpflichtungskredit von 4,825 Millionen Franken gutgeheissen.

Gesundheitsförderung und Prävention sind ein zentrales Thema im Gesundheitsamt. Auch 2023 konnten in verschiedenen Bereichen Aktionsprogramme zusammen mit Partnern umgesetzt werden.

Im Rahmen der 15. Aktionstage «Psychische Gesundheit Kanton Solothurn» war Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu Gast. Die Bundesrätin nahm am Abschlussanlass vom 3. November 2023 in Solothurn teil. Die Anlässe der Aktionstage waren sehr gut besucht. Ebenfalls auf ein gutes Echo stiess das vom Gesundheitsamt organisierte «Forum Gesundheit», welches die psychische Gesundheit von Lehrpersonen zum Thema hatte.

Zum Welttag der Suizidprävention vom 10. September 2023 erhielten alle Solothurner Gemeinden die Möglichkeit, beim Kanton eine «Wie geht’s dir?»-Sitzbank zu bestellen. Ein Angebot, von dem viele Gemeinden Gebrauch machten.  Weiter wurde auf 1. Januar 2024 eine Anlaufstelle Suizidprävention geschaffen. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Gesundheitsamtes einen entsprechenden Auftrag an die Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler AG vergeben. Die Stelle berät Menschen in Krisen, Angehörige, Hinterbliebene und Fachpersonen.

Auch per 1. Januar 2024 wird eine Koordinationsstelle «Demenz leben» ihren Betrieb aufnehmen. Der Regierungsrat hat dem Verein «Alzheimer Solothurn» einen entsprechenden Auftrag vergeben.

Dank vorausschauender Planung war der Kanton Solothurn 2023 auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die dem Kanton für den weiteren Verbleib zugewiesen worden sind, gut vorbereitet. Der Fachstab Asyl unter der Leitung des Amtes Gesellschaft und Soziales wurde anfangs Jahr eingesetzt um Unterbringung von Flüchtlingen in den kantonalen Strukturen, und in den Gemeinden zu gewährleisten. Die unbegleiteten Minderjährigen (MNA) werden in kantonalen Zentren altersgerecht betreut und in stabilisierende Tagesstrukturen eingebunden. Danach werden sie in den Gemeinden meistens gemeinsam in Wohngemeinschaften oder auch in Pflegefamilien untergebracht und eng begleitet, so dass ihr Integrationsprozess erfolgreich verläuft und viele von ihnen auch berufliche Ausbildungen durchlaufen.

Ende 2020 haben sich Kanton und Gemeinden auf das «Integrale Integrationsmodell» für alle mit Integrationsbedarf (Ausländer-/innen, Sozialhilfebezüger-/innen) verständigt.
Die neuen Prozesse sind 2023 in einem Testversuch erprobt worden. Ausserdem wurden zwei Pilotprojekte für die Potenzialabklärung gestartet, die den Integrationsfachpersonen helfen, die individuellen Integrationsziele genauer festzulegen.
Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat ist auch die Zusammenarbeit und Co-Finanzierung von entsprechenden Massnahmen mit dem Bund gewährleistet.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die Deutsch-Integrationskurse. Sie werden auch in den kommenden vier Jahren für teilnehmende Personen vergünstigt. 2023 haben beispielsweise 3269 Personen aus dem Kanton Solothurn solche Kurse zu reduzierten Tarifen besuchen können. Das Departement des Innern fördert und unterstützt zudem die Vermittlung von Dolmetschenden, von Informations- und Beratungsangeboten für zugezogene Personen sowie Massnahmen zur Bekämpfung der rassistischen Diskriminierung.

Kinder mit Sprachförderbedarf sollen im Kanton Solothurn künftig die Möglichkeit haben, vor dem Schuleintritt ihr Deutsch zu verbessern. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde vom Kantonsrat im November 2023 verabschiedet, mit dem Angebotsobligatorium gemäss Vorschlag der Regierung. Gemeinden wird das Recht eingeräumt, Kinder mit festgestelltem Förderbedarf zum Besuch eines Angebots zu verpflichten.

Bei den jährlich durchgeführten Kinder- und Jugendtagen stehen die Rechte und Bedürfnisse von jungen Menschen im Zentrum. Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung sollen für aktuelle Themen, die die junge Generation beschäftigen, sensibilisiert werden.
Der Kanton Solothurn macht Fortschritte bei der Förderung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dies zeigt das zweite Monitoring der Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik.
«Red mit!» – mit diesem Aufruf sammeln das Amt für Gesellschaft und Soziales Solothurn und der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ innovative Ideen und Anliegen von Jugendlichen aus dem Kanton Solothurn, welche auf der Onlineplattform engage.ch eingebracht werden konnten.
Mehr als 100 junge Menschen diskutierten am Solothurner Jugendpolittag untereinander und mit Mitgliedern des Kantonsrates ihre Ideen und politischen Anliegen. Zum Abschluss der Kinder- und Jugendtage 2023 hat der Kanton Solothurn den Preis «Ausgezeichnet!» vergeben. Insgesamt vier Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden damit gewürdigt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) schützen seit zehn Jahren die Schwächsten unserer Gesellschaft. Nach wie vor besteht jedoch eine gewisse Hemmschwelle, sich an die KESB zu wenden. An zwei öffentlichen Anlässen in Grenchen und Olten informierten Behördenmitglieder der KESB, Beiständinnen und Beistände sowie Angehörige von Betroffenen über ihre Arbeit respektive Erfahrungen mit der KESB und beantworten Fragen des Publikums. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht, und die Möglichkeit zur Diskussion wurde rege genutzt. Auf diese Weise können hoffentlich Berührungsängsten abgebaut und Schutzbedürftige oder ihre Angehörigen ermutigt werden, sich im Bedarfsfall frühzeitig an die KESB wenden.

Die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt des Amtes für Gesellschaft und Soziales intensivierte 2023 ihre innerkantonale Vernetzungsarbeit sowie seine Aufklärungsarbeit rund um das Thema Häusliche Gewalt. Ziel aller Massnahmen ist es, die kantonalen Unterstützungs- und Beratungsangebote für Menschen, die Opfer von Gewalt werden, aber auch von Menschen die Gewalt ausüben, bekannter zu machen. Auf Bundesebene wird das Thema durch die Roadmap „Häusliche Gewalt“ unterstützt und über die Fortschritte in den Kantonen Bericht erstattet. Das «Solothurner Modell» gilt schweizweit als gutes Beispiel, was Beratung und Begleitung sowie dem Schutz von Opfern von sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt betrifft. Die Solothurner Polizei verfügt eine spezifisch geschulte Sondergruppe für Einvernahme und Umgang von Opfern von Sexualdelikten und häuslicher Gewalt.

Im Bereich Behinderung verfolgen wir die Ziele der Förderung eines gleichberechtigten Lebens für Menschen mit und ohne Behinderung.  Die UNO-Behindertenrechtskonvention soll im Kanton umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurde 2023 eine Bestandesaufnahme für einen Aktionsplan begonnen, der die ganze kantonale Verwaltung im Auge hat. Die Förderung der Selbstbestimmtheit wird durch die kantonale Planung des ambulanten Wohnangebotes unterstützt. Die Grundlagenarbeiten wurden 2023 abgeschlossen, so dass die Angebotsplanung 2024 verabschiedet werden kann.

Gesellschaftliche Veränderungen, neue technologische Entwicklungen, veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen: Auch die Solothurner Polizei muss sich ständig neuen Herausforderungen stellen, damit sie die Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Kriminalität und Verkehr bewältigen kann.

Die Polizei Kanton Solothurn vollzieht und kontrolliert künftig die bundesrechtlichen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden durch den Kantonsrat verabschiedet.  
Die wirksame Kriminalitätsbekämpfung ist ein wichtiges Ziel der polizeilichen Tätigkeit. Im Jahr 2023 wurde der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch vom Kantonsrat genehmigt. Der operative Betrieb, respektive die technische und personelle Umsetzung, wurde per Ende 2023 aufgenommen.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung war auch im Kantonsparlament wiederholt ein grosses Thema. Nachdem bereits für die Jahre 2021 bis 2023 eine Erhöhung des Polizeikorps um 28 Pensen genehmigt worden war, stimmte der Kantonsrat Ende 2023 einer weiteren Aufstockung des Polizeikorps zu.  Damit die Kantonspolizei ihren Leistungsauftrag weiterhin erfüllen kann, soll in den Jahren 2024 bis 2026 das Korps gestaffelt um 10 Pensen erhöht werden.
Diese zusätzlichen Stellen sollen unter anderem sicherstellen, dass die Cyberkriminalität effektiver bekämpft werden kann. Für Ermittlungen im Cyberbereich sollen geeignete Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter rekrutiert, gezielt gefördert und permanent weitergebildet werden. Die Polizeipräsenz und die Ermittlungskapazitäten im realen öffentlichen Raum sollen aufrechterhalten werden. Strukturelle Kriminalität (z.B. Drogen- und Menschenhandel, aber auch organisierte Betrugsdelikte) sollen mit entsprechend spezialisierten Ermittlerinnen und Ermittlern gezielt und zeitnah bekämpft werden.

Per Anfang 2024 wird die Reorganisation der Oberämter grösstenteils abgeschlossen sein. Die Leitung der Oberämter wurde verschlankt und gleichzeitig die fachliche Qualität gestärkt. Die vier bisherigen Standorte und damit die regionale Verankerung bleiben bestehen. Die Bevölkerung kann die gewohnten Dienstleistungen der Oberämter auch künftig in Anspruch nehmen.