Nomination für eine zweite Amtszeit

Susanne Schaffner als Regierungsratskandidatin nominiert
Nach der einstimmigen Nomination mit Parteipräsidentin und Nationalrätin Franziska Roth (Foto Michel Lüthi)


Die einstimmige Nomination als Regierungsratskandidatin meiner Partei am 21. Oktober 2020 ist für mich eine grosse Ehre. Wer als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin in der Solothurner Regierung sitzt, wird von der eigenen Partei immer wieder herausgefordert und muss auch einiges an Kritik einstecken können. Das war bei meinen Vorgängern so und ist auch bei mir so. Aber wenn es drauf ankommt, stehen wir zusammen wie eine Frau!

Auszug aus meiner Rede am 21. Oktober in Zuchwil:
"Der kantonale Wahlkampf steht vor der Tür und erinnert mich daran, dass ich tatsächlich schon bald vier Jahre im Amt bin. Bereits vor Corona und erst recht seit Corona kann ich mich nicht über einen Mangel an Arbeit und täglichen Herausforderungen beklagen. Seit Februar stellt die Epidemie eine grosse Herausforderung für das Gesundheitswesen und für die Verwaltung dar. Wir haben unzählige Verfügungen, Merkblätter verfasst, Gespräche, Sitzungen, Telefonische Beratungen, Webinare etc. durchgeführt.
Doch die tägliche Knochenarbeit, all die Diskussionen, Gespräche, Entscheide, das Entgegennehmen und Ernstnehmen von Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, der Umgang mit den Gemeinden, den Verbänden, den persönlich Betroffenen – dies alles sorgt natürlich nicht für Schlagzeilen. Die sind echten oder vermeintlichen Skandalen vorbehalten. Jede Politikerin, jeder Politiker sollte sich heute früh in seiner Laufbahn daran gewöhnen. Aber für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tut es mir immer wieder leid, dass ihre Arbeit so wenig gewürdigt wird.
Neben dem Tagesgeschäft haben wir im Departement in den vergangenen mehr als drei Jahren einige zentrale Verbesserungen für die Menschen im Kanton Solothurn erreichen können.
Nachfolgend einige Stichworte zu bisherigen Tätigkeiten:

  • Änderung des Gesundheitsgesetzes mit Verbesserung der PatientInnenrechte
  • Palliativecare-Konzept und Umsetzung im Kanton
  • Krebsregister, Mammografie Screening
  • Förderung Hausarztmedizin (Praxisassistenzmodell ausgebaut)
  • Restkostenfinanzierung ambulante Pflege seit 2019 gesetzlich geregelt (entgegen aller Unkenrufe, auch für die freischaffenden Pflegefachfrauen)
  • verschiedene Änderungen des Sozialgesetzes erfolgreich umgesetzt
  • das wichtigste Geschäft der Legislatur, trotz Widerstände zum Erfolg gebracht: Die Aufgaben- und Kostenentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton in den Bereichen Alter und Behinderung. Da der Kanton nun im Bereich Behinderung vollumfänglich zuständig ist, werde ich alles daran setzen die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
  • Krankenkassen-Prämienverbilligung: Verlustscheine entkoppelt und mehr Mittel für die effektive Prämienverbilligung frei gemacht, schwarze Liste abgeschafft. In Sachen Prämienverbilligung sind mir weitere Verbesserungen ein grosses Anliegen.
  • familienergänzende Kinderbetreuung in den Gemeinden besser verankert. Hier muss in nächster Zeit, Corona hat's nochmals vor Augen geführt, eine gesicherte Finanzierung des Angebotes das Ziel sein. Das Betreuungsangebot soll für alle erschwinglich sein.
  • Gewaltpräventionsprogramm verabschiedet, Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention installiert,
    Beratungsstelle Gewalt als Pilotprojekt seit Herbst 19 und mit Revision des Justizvollzugsgesetzes definitiv verankert
  • In Zusammenarbeit mit Gemeinden und den betroffenen Departementen wurde das integrale Integrationsmodell entwickelt, das demnächst vom Regierungsrat verabschiedet werden soll. Integration aller Integrationsbedürftigen, unabhängig von Status und Nationalität in den Regelstrukturen als Ziel."