Umsetzung Pflegeinitiative im Kanton Solothurn
Der Kanton Solothurn lanciert eine Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegefachpersonal. Wir möchten bereit sein, wenn die Pflegeinitiative ab Mitte 2024 mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden kann. Der Kanton möchte Betriebe, die diplomiertes Pflegefachpersonal ausbilden und auch Studierende selbst, finanziell unterstützen.
Am 28. November 2021 wurde die Pflegeinitiative von den Schweizer Stimmberechtigten deutlich angenommen.Der neue Verfassungsartikel 117b BV verlangt:
- Anerkennung der Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung
- Förderung der Pflege mit konkreten Massnahmen
- Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Pflege für die gesamte Bevölkerung
Der Verfassungsartikel soll gemäss dem Bundesrat in zwei Etappen umgesetzt werden. Kernstück der ersten Etappe ist die sogenannte Ausbildungsoffensive, welche die Förderung der Pflegeausbildung auf Tertiärstufe (Höhere Fachschule oder Fachhochschule) in den Mittelpunkt stellt.
Die Ausbildungsoffensive setzt an drei Stellen an:
- Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Spitex-Organisationen
- Höhere Fachschule (HF) Pflege
- Studierende
Zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 4. April 2023 seine konkreten Vorschläge beschlossen und die Vernehmlassung eröffnet. Das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege soll gleichzeitig mit dem Bundesgesetz am 1. Juli 2024 in Kraft treten und ist ebenfalls auf acht Jahre befristet.
Ziel: Der Kanton Solothurn schafft mit der Umsetzung der Ausbildungsoffensive attraktive Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Pflegefachpersonen HF und FH. Mit den Fördermassnahmen sollen in den kommenden acht Jahren mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Der Kanton geht davon aus, dass in den Solothurner Gesundheitseinrichtungen die Zahl der Studierenden (aktuell 225) und die jährlich erteilten Diplome für Pflegfachpersonen HF (aktuell 78) um rund 20 Prozent steigen werden.
Der Kanton Solothurn hat bereits vor über zehn Jahren Massnahmen für die Pflege eingeführt: So wurde per 1. Januar 2012 eine Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen etabliert, die sämtliche nichtuniversitären Gesundheitsberufe umfasst. Zudem werden Personen ab 25 Jahren, welche in der Solothurner Spitäler AG die Ausbildung zur Pflegefachperson HF absolvieren, mit einem Ausbildungszuschlag unterstützt.
4.3 Mio. Franken pro Jahr
Insgesamt sollen in den nächsten acht Jahren 34.6 Millionen Franken für die Förderung der Ausbildung von Pflegefachpersonen zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht durchschnittlich 4.3 Mio. Franken pro Jahr. Der Grossteil der finanziellen Mittel ist für die Studierenden und die Ausbildungsbetriebe vorgesehen.
Die Ausbildungsoffensive wird gemeinsam durch Bund, Kanton und Gemeinden finanziert.
Am 4. April 2023 hat der Regierungsrat seine konkreten Vorschläge für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive beschlossen und die dreimonatige Vernehmlassung eröffnet. Aufgrund der Vernehmlassungsantworten sollen seitens der Regierung bis Ende November 2023 Botschaft und Entwurf zum kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege zuhanden des Kantonsrates resp. der vorberatenden Kommissionen verabschiedet werden. Der Kantonsrat wird im ersten Quartal 2024 darüber befinden, sodass das kantonale Einführungsgesetz gleichzeitig mit dem Bundesgesetz am 1. Juli 2024 in Kraft treten kann – dies analog dem Bundesgesetz mit einer Befristung von acht Jahren.