Standpunkte als Mitglied des Solothurner Kantonsrates

Von 2005 bis 2017 war Susanne Schaffner Mitglied des Solothurner Kantonsrates.

 

Gegen unnötige Steuergeschenke

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden  unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast, während die Solothurner Regierung einmal mehr die Reichen entlasten möchte. Stellungnahme der SP-Fraktion zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.

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FamEL: ein Erfolgsmodell optimieren

Familienergänzungsleistungen (FamEL) haben sich als Mittel zur Bekämpfung der Familienarmut bewährt, stellen einen wesentlichen Erwerbsanreiz dar, entlasten die Sozialhilfe und damit die Gemeinden nachhaltig.

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Vollzugsprobleme bei der EL

Seit Jahren stockt bei der kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) die Bearbeitung von Ergänzungsleistungsgesuchen. Betroffene warten Monate auf die Ausrichtung von Leistungen und geraten dadurch in finanzielle Nöte oder müssen Sozialhilfe beziehen.

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Halbzeitbilanz der Legislatur 2013 - 2017

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %.

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Nein zu Steuererhöhungen für Alleinerziehende

Die Regierung will ohne Not die Steuern für Alleinerziehende (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben) erhöhen. Sie sollen nicht mehr dem Familientarif, sondern neu nach dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden.

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Bescheidene Einkommen entlasten

Die gegen die Stimmen der SP beschlossenen übermässigen Entlastungen bei den Reichsten haben dem Kanton ausser Steuerausfällen nichts gebracht, dies zeigen aktuelle Zahlen auf. 

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Auf dem Buckel der Schwächsten?

Die Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge sollen pro Jahr um 7 Millionen Franken gekürzt werden. Des ist nach Ansicht der SP-Fraktion eine der einschneidensten Leistungskürzungen des Massnahmenplans 2014. Folge: Nur noch Familien mit Einkommen bis höchstens 46‘000 Franken würden künftig Zuschüsse an ihre Krankenkassenprämien erhalten. 

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Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen

Im Kanton Solothurn werden tiefe Einkommen überdurchschnittlich mit Steuern belastet. 

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Über die Rolle des Kantonsrates

Eine Stärkung des Kantonsrats gegenüber der Regierung und Verwaltung ist auch im Kanton Solothurn ein Dauerbrenner. Obwohl die Stellung des Parlaments in den letzten Jahren verbessert worden ist, bleibt eine gewisse Unzufriedenheit bestehen. Kantonsratspräsidenting Susanne Schaffner widmete sich in ihrer Antrittsrede diesem Thema. 

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Nicht auf Kosten des Staatspersonals

Zur August-Session des Kantonsrates: Die SP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass auf Kosten des Personals durch solch übereilte Rentensenkungen die Pensionskasse saniert werden soll.

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Finanzpolitik aus SP-Sicht

Die kantonalen Finanzpolitik aus Sicht der SP; Beitrag im Rahmen der Legislaturhalbzeit-Bilanz der SP-Kantonsratsfraktion.

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Regierungsrat lässt Personal im Stich

Staatsangestellte, Lehrpersonen und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind, sollen nach Auffassung des Regierungsrates künftig massive Rentenkürzungen hinnehmen. 

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Pensionskasse auf Buckel des Personals sanieren?

Interpellation Susanne Schaffner (SP, Olten): Will der Regierungsrat die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren?

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Steuersenkungen sind nicht verantwortbar

Von Steuersenkungen profitieren nur die Reichen. Votum an der Kantonsratssession vom 11. Mai 2011 zur überparteilichen Interpellation "Von der Steuerhölle ins vordere Mittelfeld".

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Ein Kind, eine Zulage

Im März 2011 ist auf Bundesebene eine Änderung des Familienzulagengesetztes verabschiedet worden, mit der nun auch Selbständige und kleine Einkommen Familienzulagen erhalten sollen. In meinem im Mai 2011 im Kantonsrat eingereichten Auftrag verlange ich vom Regierungsrat, dass er auch weitere Lücken bei den Familienzulagen füllt.

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Spitalhaftung

Medizinische Staatshaftung: Beurteilen im Kanton Solothurn inskünftig die möglichen Verursacher von Schäden diese gleich selbst als erstinstanzliche Richter? Votum von Susanne Schaffner zu einer Dringlichen Interpellation der SP-Fraktion im Kantonsrat. 

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Opferhilfe: Kritik an der Neuregelung

Stellungsnahme zur Neuorganisation der Opferhilfe im Kanton Solothurn von Susanne Schaffner im Namen der SP-Fraktion im Kantonsrat.

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