Finanzpolitik aus SP-Sicht
Von 2005 bis 2017 war Susanne Schaffner Mitglied des Solothurner Kantonsrates. Die Kantonsrat-Standpunkte stammen aus dieser Zeit.
Unser Kanton lebt nach all den Jahren des Sparens nicht auf grossem Fuss, so dass Leistungsverbesserungen in den letzten Jahren nötig und angesichts der guten Finanzlage wieder möglich gewesen sind. Von der SP unterstützte Investitionen waren gegen alle Unkenrufe verkraftbar, ohne dass das Haushaltbudget überlastet worden wäre: Verbesserungen im Bildungsbereich, im Sozial- und Gesundheitsbereich, mehr Unterstützung vom Kanton für die kleinen und mittleren sowie Agglomerations- Gemeinden auch im Hinblick auf die Neugestaltung des direkten Finanzausgleichs. Rückblickend betrachtet, hätten wir mehr erreichen wollen, jedoch die politische Mehrheit des Kantonsrates hat auch in den guten Jahren wiederholt gemahnt, es müsse Eigenkapital angespart und Schulden abgebaut werden, die schlechten Zeiten würden dann noch kommen.
Die SP-Fraktion hat sich gegen unnötige Steuerentlastungen für die Reichen gewehrt, so bei den Anpassungen an die Unternehmenssteuerreform II. Leider erfolglos. Manch einer der damaligen Verfechter all dieser unnötigen Entlastungen würde heute wohl unseren Argumenten folgen. Wenigstens haben wir aber verhindern können, dass man diese Steuerreform auch gleich noch auf dem Buckel der Alleinerziehenden ausgeführt hat.
Die SP Fraktion hat sich erfolgreich für die Familien und gegen ungerechte Steuererhöhungen für Alleinerziehende eingesetzt. Die SP-Fraktion lehnt Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen beim öffentlichen Personal ab. Voreilige und überhöhte Rentenkürzungen, wie sie der Regierungsrat nun durch die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Renten der Kantonalen Pensionskasse vorsieht, gehen zu weit. Die Sanierung der Deckungslücke der Pensionskasse verlangt eine umfassende Auslegeordnung und darf schlussendlich nicht dem Personal alleine aufgelastet werden. Der Finanzplan rechnet für 2012 und die Folgejahre bereits mit Defiziten von jeweils mehr als 140 Millionen Franken. Dafür verantwortlich sind vor allem nichtbeeinflussbare Mehrausgaben für ausserkantonalen Spitalbehandlungen und der Wegfall der Einnahmen aus den Nationalbankgewinnen. Aber auch die Wirtschaftskrise, die Eurokrise und die Steuersenkungen der vergangen Jahre werden bei den Steuererträgen der juristischen Personen ab dem Jahr 2012 ebenfalls Einbussen zur Folge haben.
Die SP-Fraktion ist darum besorgt, mit welcher Verantwortungslosigkeit nun Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus allen bürgerlichen Fraktionen Steuersenkungen von 10 bis 15 % verlangen, d.h. 50 – 85 Millionen weniger Einnahmen pro Jahr in Kauf nehmen wollen. All die Mahner in den guten Zeiten haben nun offenbar angesichts des angesparten Eigenkapitals jedes Mass verloren, wenn es auf die schlechten Zeiten zugeht.
Um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, müssten für das Jahr 2012 Einsparungen in der Höhe bis zu 200 Millionen Franken realisiert werden - doppelt so viel wie in den harten Sanierungsprogrammen der 90-Jahre. Massive Einschnitte im kantonalen Leistungsangebot wären die Folge: Investitionen in Bildung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien. Auch die Gemeinden wären betroffen, der neue Finanzausgleich für die Gemeinden wäre gefährdet. Als Folge dieser Sparmassnahmen hätten die kleinen und mittleren Einkommen massive Pressekonferenz, es gilt das gesprochene Wort Seite 5 Leistungseinbussen in Kauf zu nehmen - einzig die Reichen würden wie bereits bei den letzten Steuergesetzrevisionen profitieren.
Die SP-Fraktion wird sich daher mit allen Kräften gegen weitere Entlastung der Reichen und gegen eine Belastung sprich einen Leistungsabbau für die kleinen und mittleren Einkommen wehren. Der Mittelstand ist bis heute nicht in den Genuss von wesentlichen Steuerentlastungen gekommen und wird in keiner Art und Weise von solchen Hauruckübungen, welche vor den Wahlen den Budgetierungsprozess beeinflussen wollen, profitieren.
Die Attraktivität eines Kantons definiert sich nicht zuerst auf Grund der Steuerbelastung. Massgebend ist vielmehr, wieviel ein Haushalt nach Abzug der Fixkosten (Wohnkosten. Krankenkasse, Energiekosten, Steuern) zur Verfügung hat. Massgebend ist auch, welches Angebot ein Wohnort bezüglich Infrastruktur, Bildung und Wohnqualität zu bieten hat. Hier steht der Kanton Solothurn in den vordersten Rängen. Diese Qualität will die SP-Fraktion nicht mit einer kurzfristig Steuersenkungspolitik mit langfristig verheerenden Folgen aufs Spiel setzen.