Gegen unnötige Steuergeschenke
Von 2005 bis 2017 war Susanne Schaffner Mitglied des Solothurner Kantonsrates. Die Kantonsrat-Standpunkte stammen aus dieser Zeit.
Die völlig unmotivierte, skandalöse Steuerfusssenkung für Unternehmen von 104 auf 100 % lehnen wir ab. Die Regierung will im Blick auf die Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Unternehmen bereits ab 2017 an tiefere Steuern „gewöhnen“. Ein abstruses Vorgehen! Die USR III wird frühestens per 2019, wenn überhaupt, in Kraft treten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden derweil unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast. Mit einer allfälligen Umsetzung der USR III, bei der einmal mehr die Reichen entlastet werden sollen, drohen weitere Sparpakete oder Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Voranschlag 2017 zeigt auf, dass die Finanzen des Kantons nach zwei einschneidenden Massnahmenpaketen auf Kurs sind und Mehreinnahmen von Bundesgeldern ab 2017 zu einem ausgeglichenen Budget führen. Auch rechnet die Regierung mit höheren Steuererträgen bei den natürlichen Personen. Es wäre nun also an der Zeit, die tieferen Einkommen zu entlasten. Zudem sind kleine und mittlere Einkommen heute in unzumutbarer Weise mit Krankenkassenprämien belastet. Statt 2017 überflüssige Weihnachtsgeschenke an die Reichen zu verteilen, wäre es an der Zeit, die Gelder aus dem Prämienverbilligungstopf tatsächlich auch für die Prämienzahler zu reservieren und nicht einen Teil davon für die Finanzierung von Verlustscheinen für nicht bezahlte Prämien zu verwenden. Die SP verlangt darum in einem Auftrag, dass die die Verlustscheine über die laufende Rechnung bezahlt werden.
Susanne Schaffner im Namen der SP-Fraktion