Halbzeitbilanz der Legislatur 2013 - 2017

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %. Die SP-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Senkungen des Steuerfusses, welche vor den letzten Wahlen in unverantwortlicher Weise und in Kenntnis der künftigen schlechten Finanzlage von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates durchgezwängt worden war, rückgängig gemacht werden konnte. Die Sparmassnahmen wurden nötig, weil die Mindereinnahmen der Unternehmenssteuerreform II und der kantonalen Steuergesetzrevisionen, welche vor allem die Reichen und Vermögenden entlastete, mit mehr als 60 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen und der nötige Wachstum der Steuererträge bremste. Die seit langem voraussehbaren und unbeeinflussbaren Mehrausgaben in den Bereichen Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen konnten daher wie vorausgesehen mangels genügender Einnahmen nicht aufgefangen werden. Die Mindererträge aus den Beteiligungen an der Alpiq sowie die kleinere Beteiligung an der Gewinnausschüttung der Nationalbank und die Ausfinanzierung der Pensionskasse verschärfte die Situation auf der Einnahmenseite zusätzlich. Die Massnahmen des Sparpaketes belasten einmal mehr die kleinen und mittleren Einkommen, derweil die Vermögenden und Reichen trotz schlechter Finanzlage des Kantons weiterhin überproportional von Steuerentlastungen profitieren.

Der Vorstoss der SP-Fraktion zumindest die übermässig belasteten kleinen Einkommen steuerlich zu entlasten, fand keine Mehrheit. Es wurde argumentiert, es bestehe angesichts der finanziell angespannten Situation keine Spielraum mehr für Steuerentlastungen, obwohl das Anliegen berechtigt sei. Wie bereits in der letzten Legislatur, musste sich die SP-Fraktion kurz danach an vorderster Front dagegen wehren, dass die kleinen Einkommen noch zusätzlich mit Steuern belastet wurden. Auf dem Buckel der Alleinerziehenden hätten mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen. Durch die erfolgreiche Rückweisung der entsprechenden Steuergesetzrevision wurden diese ungerechten Steuererhöhungen für Alleinerziehende einmal mehr verhindert.
Die SP-Fraktion hat vor Jahren die Revision des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden mit einem Auftrag initiiert. Sie hat sich daher für den in der ersten Legislaturhälfte verabschiedeten, fortschrittlichen Finanzausgleich eingesetzt und befriedigt zur Kenntnis genommen, dass auch die Bevölkerung des Kantons Solothurn dem neuen Finanzausgleich schliesslich zugestimmt hat.

Die Rechnungsergebnisse 2013 und 2014 zeigten auf, dass sich die angespannte Finanzlage des Kantons allmählich erholt. Die SP-Fraktion sieht daher vorläufig keine Notwendigkeit für weitere Sparmassnahmen. Die Vorschläge des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III drohen die Finanzen unseres Kantons aus dem Ruder zu bringen, soll es doch zu Millionenausfällen kommen. Die Kompensation durch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist nicht mehr vorgesehen. Im Hinblick auf die USR III spricht man jetzt im Kanton Solothurn von Steuerstrategie und meint damit aus bürgerlicher Sicht offenbar die vorsorgliche Senkung der Unternehmensgewinnsteuer. Für die SP-Fraktion ist heute noch nicht klar, ob die USR III, sofern sie in der vorgeschlagenen Fassung des Bundesrates ohne Kompensationsmassnahmen vom eidgenössischen Parlament verabschiedet wird, überhaupt in einer Volksabstimmung bestehen könnte. Die SP-Fraktion wird sich daher gegen alle vorsorglichen Begehrlichkeiten auf Steuersenkungen im Hinblick auf die Umsetzung von USR III wehren. Die Folgen von unnötigen Entlastungen von Unternehmen wären massive Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen sowie ein nicht verantwortbarer Leistungsabbau. Dies trifft  nicht nur die kleineren und mittleren Einkommen übermässig, sondern schmälert auch die Attraktivität unseres Kantons.
Susanne Schaffner