Regierungsrat lässt Personal im Stich

Staatsangestellte, Lehrpersonen und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind, sollen nach Auffassung des Regierungsrates künftig massive Rentenkürzungen hinnehmen. Der Regierungsrat bleibt in seiner Antwort zur Interpellation aus der SP-Fraktion gnadenlos, wenn es darum geht die Renten seiner Arbeitnehmenden zu kürzen. Unter dem Titel korrekte Finanzierung der Altersrente will er sich für Rentenkürzungen von rund 12 % einsetzen, und dies unbesehen von weiteren, in jedem Fall noch anstehenden und unter Umständen auch von den Versicherten zu berappenden Sanierungsmassnahmen.

Es ist unbestritten, dass das Altersguthaben grundsätzlich zur Finanzierung der Renten ausreichen sollte. Sanierungsmassnahmen sind nötig, um die Deckungsgrad zu erhöhen und die Ertragsausfälle von über 40 Millionen Franken zu verringern. Entgegen der Auffassung der Regierung wird bereits durch eine Erhöhung des Umwandlungssatzes der Unterdeckung Gegensteuer gegeben. Wenn dann aber für die Sanierung der Pensionskasse zusätzlich höhere Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmenden sowie zusätzlich Rentenkürzungen durch Wegfall des Teuerungsausgleichs und durch tiefere Verzinsung des Altersguthabens zur Diskussion stehen, werden die Rentnerinnen und Rentner doppelt bluten müssen. Solange nicht klar ist, was genau auf die Versicherten zukommt, darf es nicht zu übermässigen und voreiligen Rentenkürzungen und damit nicht zu einer von den übrigen Sanierungsmassnahmen losgelöste Senkung des Umwandlungssatzes kommen.