Steuersenkungen sind nicht verantwortbar

Votum an der Kantonsratssession vom 11. Mai 2011 zur überparteilichen Interpellation "Von der Steuerhölle ins vordere Mittelfeld"

Die Interpellanten wollen offenbar das Vermögen des Kantons Solothurn, ein Vermögen, in Form von Steuergeschenken verscherbeln, dabei sollen die Reichen ein paar grössere Brocken und die kleinen und mittleren Einkommen die Brosamen bekommen.

Die SP-Fraktion steht zu unserem Kanton und wir sind überzeugt, dass wir ein attraktiver Kanton und vor allem ein Kanton sind, der auf gesunden finanziellen Füssen steht, der Verantwortung übernimmt für alle Bürgerinnen und Bürger und auch weiterhin in diesem Sinne wirtschaftet und eine verlässliche nachhaltige Finanzpolitik betreibt.

Im Kanton Solothurn bleibt mehr zum Leben
Und was für eine Überraschung, auch wir können eine Studie zitieren und die geben ein positives Bild über den Kanton Solothurn ab. Der Kanton Solothurn ist an 7. Stelle also bei den Vordersten, wenn es um die finanzielle Wohnattraktivität geht. Das heisst, wenn es darum geht, wie viel frei verfügbares Einkommen haben die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons. Das ist der Betrag, der einem Haushalt nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Krankenkassenprämien, Wohnkosten und Energiekosten zur Verfügung steht. Diese Studie zeigt deutlich auf, dass der reine Vergleich von den Steuerbelastungen die Tatsache vernachlässigt, dass zum Beispiel hohe Immobilienpreise in steuergünstigen Regionen einen grossen Teil der Steuerersparnis zunichte machen. Ausserdem fallen die regionalen Unterschiede der Krankenkassenprämien, viel stärker ins Gewicht als allgemein vermutet.

Und Übrigens ist es auch eine Mär, die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons seien unzufrieden. 90 % der Schweizerinnen sind zufrieden mit den Rahmenbedingungen ihres Wohnortes, auch dazu gibt es selbstverständlich eine Studie. Die Qualität des Wohnorts ist die Wohnlage sowie die natürliche Umgebung, das Schulsystem und das Infrastrukturangebot. Ein geringes Gewicht wird dem Steuerfuss bzw. der Steuerbelastung beigemessen, auch wenn natürlich niemand gerne Steuern zahlt. Aber: als Standortkriterium, man kann es nur immer wieder wiederholen, spielen die Steuern eine geringe Rolle.


Die Studie, auf die sich die Interpellanten stützen, ist ein Parteigutachten für den Kanton Zürich. Die gleiche Studie sagt z.B: der Steuerwettbewerb wirke vor allem auf die hohen Einkommen und Vermögen, aber gerade die würden sich besonders mobil zeigen.

Von Steuersenkungen profitieren nur die Reichen
Der Kanton Solothurn hat die Steuern in den letzten Jahren massiv gesenkt, halt für die Reichen, für die, welche viel Vermögen haben. Da ist der Kanton Solothurn bei den Besten, das zeigt die von der Interpellanten angeführte Studie eben auch.

Der Kanton Solothurn hat für die Einkommen über Fr. 150'000 Steuererleichterungen geschaffen, darum sind wir, wenn  es um die wirklich grossen Einkommen geht, im vorderen Mittelfeld und überholen den Kanton Zürich, nur bis heute weiss ich von keinem Reichen, der wegen diesem Faktor in den Kanton Solothurn gezogen wäre. Dagegen trifft es gemäss der vom Kanton Zürich in Auftrag gegebenen BAK-Studie zu, dass Bruttoeinkommen wischen 60'000 und 150'000 Franken im Kanton Solothurn höher als in andern Kantonen besteuert werden.


Der Kanton Solothurn muss sich tatsächlich um die kleinen und mittleren Einkommensschichten kümmern und Sorge tragen. Steuersatzsenkungen nützen da aber nichts, im Gegenteil, es fällt für diese Einkommensschichten wenig ab und auf der andern Seite müsste massiv eingespart werden, damit der Kanton die vor allem an die Reichen verschenkten Millionen wieder reinholen könnte.

Wenn der Steuersatz um 5 oder 10 % oder gar 15 % gesenkt wird, wie das sich die Interpellanten offenbar vorstellen, profitiere gerade dies mittleren Einkommensschichten nur mit ein paar hundert Franken, und sie werden in der Folge Mehrbelastungen wegen den dazu nötigen Sparmassnahmen tragen müssen, die ein Mehrfaches betragen.

Und wenn man die Studie, auf die sich die Interpellanten abstützen genauer anschaut, gibt es viel zu relativieren, der Regierungsrat hat es angetönt.

Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn muss relativiert werden
Die BAK-Studie beruht auf den Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welche die Steuerbelastung der Gemeinden aus dem Jahr 2009 darstellt. Diese geht von einem Bruttoeinkommen aus und berücksichtigt nur einen Teil der möglichen Abzüge, nämlich Beiträge an Versicherungen, wobei die Prämienverbilligung konsequent abgezogen wird, obwohl in Realität die Aufwände für die Versicherungen über dem maximal abziehbaren Betrag liegen und darum die vollen Abzüge eigentlich gemacht werden können. Weiter werden berücksichtigt, Berufsauslagen pauschal 3 % und Kinderabzüge. Was fehlt, und was in unserem Kanton ein entscheidender Faktor ist und wo unser Kanton besser dasteht als manch ein Nachbarkanton ist der Kinderbetreuungsabzug und der Zweitverdienerabzug. Auch die tiefen Eigenmietwerte, die auf der Einkommensseite weniger ins Gewicht fallen als in andern Kantonen werden nicht gewichtet. Bereits die Berücksichtigung dieser Faktoren würden zu einem ganz andern Resultat und zwar zu einem viel besseren Ranking des Kantons Solothurn führen.

Sparmassnahmen fressen Steuerersparnisse sofort auf
Der Aufgaben und Finanzplan zeigt auf, dass der Kanton Solothurn in den nächsten Jahren Mehraufwände hat, die wie der Regierungsrat aufzeigt, in keiner Weise beeinflusst werden können. Dies verlangt eine verantwortliche Finanzpolitik sowohl auf der Ausgaben wie auch auf der Einnahmenseite und gottlob haben wir das Eigenkapitalpolster um die schlimmsten Jahre aufzufangen.
Bereits aus heutiger Sicht muss der Kanton Solothurn Abstriche machen bei den geplanten Ausgaben, die Folgejahre sehen noch schlechter aus. Eigentlich müssten ja wegen den Mindereinnahmen (fehlendes Geld von der Nationalbank) die Steuern erhöht werden. Umso so weniger kann der Kanton Solothurn auf Steuereinnahmen in der Höhe von bis zu 100 Millionen Franken verzichten.
Steuersenkungen im heutigen Zeitpunkt führen zu einem noch grösseren Defizit in den künftigen Jahren und ziehen Sparmassnahmen nach sich im Bereich von der Infrastruktur, im Bereich von der Bildung, im Bereich des Gesundheitswesens, damit verbunden werden auch Gebührenerhöhungen sein, all das belastet die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen um ein Vielfaches von dem, was sie mit populistischen Steuersatzsenkungen erhalten würden.

Die SP Fraktion ist mit den Interpellanten einverstanden, der Kanton Solothurn muss attraktiv sein und bleiben. Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzten, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Leistungen erhalten für die einbezahlten Steuern und ihnen nicht auf der einen Seite Brosamen hingeworfen werden, die auf der andern Seite grad wieder weggefressen werden.
Wer angesichts der schlechten Jahre, welche der Staatskasse bevorstehen, so sorglos über Angespartes verfügen will, wie die Interpellanten, dem ist offenbar eine kurzfristige Augenwischerei wichtiger als das langfristige Wohl unsers Kantons. Die SP Fraktion ist darum mit dem Regierungsrat einig, Steuersenkungen im heutigen Zeitpunkt sind nicht verantwortbar.