Vollzugsprobleme bei der EL

Seit Jahren stockt bei der kantonalen Ausgleichskasse (AKSO) die Bearbeitung von Ergänzungsleistungsgesuchen. Betroffene warten Monate auf die Ausrichtung von Leistungen und geraten dadurch in finanzielle Nöte oder müssen Sozialhilfe beziehen. Die Antworten zu den in der Interpellation Schaffner gestellten Fragen zu diesen organisatorischen Missständen zeigen auf, dass über 1'000 EL-Neuanmeldungen pendent sind, die Hälfte davon seit mehr als 6 Monaten. Die Rückerstattung von Krankheitskosten stockt und die Revision der laufenden Leistungen konnte in den letzten Jahren nicht zeitgerecht vorgenommen werden. Neue, teure Software bringt seit mehreren Jahren statt Effizienzgewinn Mehrkosten und längere Bearbeitungszeiten. Der überproportionale Personalanstieg trägt zum unverhältnismässigen Anstieg der Verwaltungskosten bei. Die Zunahme der Fallzahlen und die Komplexität der Fälle erklären einen Teil des Problems. Nicht nachvollziehbar ist die seit Jahren andauernde ineffiziente Bearbeitung der Gesuche: in den letzten fünf Jahren wurde der Personalbestand fast verdoppelt, ohne dass der Output wesentlich erhöht worden wäre. Wie die AKSO im Bereich der EL künftig einen ökonomischen, speditiven und kundenorientierten Vollzug gewährleisten will, bleibt unbeantwortet. Nebst den EL-Anspruchsberechtigen zahlen Kanton und Gemeinden die Zeche für diese Missstände. Die SP-Fraktion meint: die kantonale Aufsichtskommission der AKSO steht in der Pflicht.

Susanne Schaffner