Finanzen und Sparprogramme im Kanton

Als Kantonsrat oder Kantonsrätin Verantwortung wahrnehmen, sollte selbstverständlich heissen, politische Entscheide zum Wohl des Kantons Solothurn und der Bevölkerung des Kantons zu fällen.

Seit einiger Zeit stellt sich die SP-Fraktion aber wiederholt die Frage, für wessen Wohl sich denn da die Mehrheit des Kantonsrates einsetzt.

Ich kann es vorweg nehmen, für die Mehrheit des Kantonsrates gilt, es wird jenen gegeben, die bereits genug haben, berappen müssen es nicht nur die wenig Verdienenden, sondern vor allem auch immer mehr der Mittelstand.

In der Vergangenheit haben wir auf Kantonsebene mehrere Steuergesetzrevisionen vollzogen, die ab 2008, 2011 und 2012 Wirkung gezeigt haben: massiv gesenkt worden ist die Vermögenssteuer, die Dividenden können ohne grosse Steuerfolgen bezogen werden, Unternehmens-Nachfolgeregelungen sind steuerbefreit und die Unternehmen sind in Genuss von verschiedenen Steuererleichterungen gekommen. Der Steuerfuss für natürliche Personen hat 2005 noch 110 % betragen aktuell ist er bei 102 %. Auch die Handänderungssteuer ist abgeschafft worden. All dies waren Steuererleichterungen für die Reichen und Vermögenden.

Rechnet man alles zusammen, ergibt das Steuermindereinnahmen zwischen 100 und 120 Millionen Franken.

In den guten Zeiten bevor die Steuersenkungen Wirkung gezeigt haben, bevor die konjunkturelle Lage sich verschlechtert hat und bevor wir einen massiven Anstieg von nicht beeinflussbaren Ausgaben hatten, hat sich der Kanton Solothurn auch einiges leisten können und wir als SP-Fraktion haben sogar Mehrheiten erreicht, wie bei der Einführung der Ergänzungsleistungen für Familien, den Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder in die Energieförderung. Investitionen in die Bildung, die Gesundheit und in die Sicherheit sind unbestritten gewesen. Und auch die Gemeinden haben zusätzliche Unterstützung erhalten.

Aber: seit 2009 wissen wir, dass ab 2012 die Ausgaben eben steigen werden wegen weil die Ausgabenseite in nicht beeinflussbarer Weise wächst: ausserkantonale Spitalfinanzierung, Zuwachs bei den Ergänzungsleistungen, Wachstum bei der Fachhochschule und immer mehr Schulgelder für die ausserkantonale Berufsbildung etc.

Und jetzt haben wir das Ungleichgewicht, die Einnahmen halten nicht mehr Schritt mit den Ausgaben... die SVP will nichts zahlen und nur sparen, was genau sagt sie aber nie; der FDP ist jeder unternehmerische Gedanke abhanden gekommen, sie meint, dass trotz nicht beeinflussbarem Ausgabenwachstum es genügt, dass wir seit 2011 in etwa die gleich hohen Steuereinnahmen haben (ohne Steuersenkungen wären die aber eben heute viel höher). Und die CVP ist zwar bereit kleine Steuerfusssenkungen wieder rückgängig zu machen, aber sie schreckt nicht davor zurück auch zu Lasten der Familien zu sparen.

Die Entwicklung des kantonalen Steuerertrages seit 2009: natürliche Personen gleichbleibend: kein Zuwachs wegen Steuersenkungen. Jur. Personen 50 Mio. weniger Einnahmen wegen konjunktureller Lage, Alpiq etc.


Die Entwicklung des Rechnungsergebnisses der letzten Jahre: Seit 2012 schreiben wir ein Defizit. Das ist vorausgesehen worden, wie erwähnt, weil ab 2012 vor allem auch ausgabenseitig die vorhersehbaren Aufwände angestiegen sind.


Bisher wurden zwei Massnahmenpakete im Kantonsrat diskutiert und besprochen.
Das Massnahmenpaket, das wir letzte Woche verabschiedet haben beinhaltet Massnahmen zulasten der Familien und der Klein und Mittelverdienden, die nicht verantwortbar sind.

SP-Fraktion hat sich gegen folgende Sparmassnahmen gewehrt:
7 Millionen jährlich wird bei der Prämienverbilligung gespart werden. Familien ab steuerbarem Einkommen von 46'000  Franken würden so keine Prämienverbilligung mehr erhalten.
Zum Vergleich: eine Steuererhöhung von 2 %, welche 11 Mio. Mehreinahmen generiert, belastet eine Familie mit 50‘000 Franken steuerbarem Einkommen mit 40 Franken pro Jahr, der Wegfall der Prämienverbilligung bedeutet 2000 Franken weniger im Portemonnaie.
Das Energieförderprogramm wird gekürzt.
Die SoH erhält 19 Mio weniger, der Druck auf das Personal wächst, die Patienten erhalten weniger Leistungen.
Der öffentliche Verkehr soll plafoniert werden, wobei ungewiss ist, was das für Folgen das für die bestehenden Angebote hat und ob künftig noch Neues möglich ist.
Schulgelder für ausserkantonale Schulen werden nicht mehr übernommen: die Berufsbildung ausserhalb der Fachhochschulen wird kaum mehr unterstützt. Der Regierungsrat hat in seiner Kompetenz im Schulbereich bereits Massnahmen beschlossen, so hat der Schulstunden gestrichen.

Auf der Einnahmenseite sind Gebührenerhöhungen, Anpassung der Katasterwerte, die Erhöhung der Kopfsteuer und eine Erhöhung des Steuerfusses für nat. Personen von 102 auf 104 % beabsichtigt.

Über 85 Millionen werden auf der Ausgabenseite gespart, einnahmenseitig geht es darum 30 Millionen zu generieren.

Mit den vorgesehenen Massnahmen sollen die Finanzen in den nächsten Jahren wieder ins Lot kommen. 

Die SP-Fraktion ist der Auffassung:
Kein Leistungsabbau auf dem Buckel der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen ist nötig, wenn wir auch auf der Einnahmenseite Massnahmen treffen.

Steuern zahlt niemand gerne und es soll auch niemand mehr Steuern zahlen als nötig sind.  Aber, wenn die Einnahmen- und die Ausgabenseite nicht mehr übereinstimmen, dann ist auf beiden Seiten zu handeln, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das verstehen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr gut, muten wir doch unserer Bevölkerung auch etwas Verantwortung zu... wer in finanziell engen Zeiten sich der Verlockung von Steuersenkungen entziehen kann, wie das die Bürgerinnen und Bürger kürzlich gemacht haben bei der Abstimmung über die Steuerrabattinitiative, der kann auch verstehen, dass jede Budgetsanierung auch einen Schritt auf der Einnahmenseite braucht. Alles andere wäre nicht ehrliche gegenüber dem Volk, dem wir alle bei den nächsten Wahlen auch gewisse Leistungen versprechen, die unser Staat erbringen soll.

Wir, die SP-Fraktion setzen uns darum dafür ein, dass mittelfristig die Steuergeschenke an die Reichen wieder korrigiert werden und die kleinen Einkommen, die im Solothurn Steuern bezahlen, obwohl sie unter dem Existenzminimum leben, entlastet werden. Die SP-Fraktion hat  einen entsprechenden Auftrag eingegeben, der einen Kleinverdienerabzug verlangt, so dass die Steuerbelastung der wenig Verdienenden dem schweizerischen Durchschnitt angepasst wird.

Heute ist der Geschäftsbericht 2013 veröffentlicht worden.
Erfreulich ist, dass das operative Ergebnis 70 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert. Statt einem Defizit von 140 Millionen Franken weist die Rechnung nur gerade noch rund 70 Millionen Franken Aufwandüberschuss aus. Verschlechtert wird das Gesamtergebnis durch Wertberichtigungen von 10 Millionen bei den Alpiq Aktien und Rückstellungen von 42 Franken für die PK-Deckungslücke, so dass ein Aufwandüberschuss von 121 Millionen Franken resultiert.

Während Monaten wurde über die schlechte finanzielle Situation des Kantons diskutiert und im Kantonsrat wurden schmerzliche Abbaumassnahmen und Leistungskürzungen zu Lasten der Familien und des Mittelstandes beschlossen und jetzt stellen wir fest, dass zum Beispiel im Bildungsbereich massiv zu hoch budgetiert worden ist. Rund 40 Millionen besser schneiden die Globalbudgets ab, als im Budget 2013 vorgesehen.  Bei der Bildung ist das Globalbudget Mittelschulbildung viel zu hoch ausgefallen, obwohl die Entwicklungen in diesem Budget, voraussehbar waren. Wie immer in der Vergangenheit sind die Finanzgrössen, sprich die Schulgelder zu hoch im Budget des DBK. Das bedeutet, es wären einerseits Einsparungen ohne Leistungsabbau möglich gewesen und anderseits das DBK bindet Gelder an sich ohne sie zu benötigen, so dass in andern Departementen, eben gerade im DDI, bei den Sozialausgaben, mehr gespart werden muss als nötig wäre.

Unser Fazit aus diesem Rechnungsabschluss: Einsparungen bei den Prämienverbilligungen stehen für uns nicht zur Diskussion. Auch weiteren Sozialabbau werden wir nicht unterstützen. Wir haben uns gewehrt im Massnahmenpaket 14. Wie der Rechnungsabschluss zeigt, zu Recht. Bei der konkreten Umsetzung der Massnahmen, d.h. wenn die Gesetzesänderungen dann zu beschliessen sind, werden wir an unseren Positionen festhalten.
Bezüglich Einnahmenseite zeigt der Rechnungsabschluss wie bereits aufgezeigt keine wesentlichen Einnahmensteigerungen (im Vergleich zum Jahr 2012 nur gerade 10 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen von den natürlichen Personen) das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht weiterhin. Wir werden daran festhalten, dass der Steuerfuss beim nächsten Budget auf 104 % erhöht werden muss.