Standpunkte von Susanne Schaffner

Gegen unnötige Steuergeschenke

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden  unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast, während die Solothurner Regierung einmal mehr die Reichen entlasten möchte. Stellungnahme der SP-Fraktion zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.

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FamEL: ein Erfolgsmodell optimieren

Familienergänzungsleistungen (FamEL) haben sich als Mittel zur Bekämpfung der Familienarmut bewährt, stellen einen wesentlichen Erwerbsanreiz dar, entlasten die Sozialhilfe und damit die Gemeinden nachhaltig.

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Bescheidene Einkommen entlasten

Die gegen die Stimmen der SP beschlossenen übermässigen Entlastungen bei den Reichsten haben dem Kanton ausser Steuerausfällen nichts gebracht, dies zeigen aktuelle Zahlen auf. 

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Pferd oder Esel?

Die Abstimmung über den neuen kantonalen Finanz und Lastenausgleich (NFA) ist auf November 2014 angesetzt. Der NFA wird im ganzen Kanton als vernünftige Lösung empfunden, auch wenn das in Olten viele nicht wahrhaben wollen. Ausser Olten kämpfen nur ein paar kleine Gemeinden lautstark dagegen. Doch diese haben aber ganz andere Ziele.

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Finanzen und Sparprogramme im Kanton

Seit einiger Zeit stellt sich die SP-Fraktion im Kantonsrat wiederholt die Frage, für wessen Wohl sich die Mehrheit des Kantonsrates einsetzt. Ich kann es vorweg nehmen, für die Mehrheit des Kantonsrates gilt, es wird jenen gegeben, die bereits genug haben, berappen müssen es nicht nur die wenig Verdienenden, sondern vor allem auch immer mehr der Mittelstand.

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Auf dem Buckel der Schwächsten?

Die Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge sollen pro Jahr um 7 Millionen Franken gekürzt werden. Des ist nach Ansicht der SP-Fraktion eine der einschneidensten Leistungskürzungen des Massnahmenplans 2014. Folge: Nur noch Familien mit Einkommen bis höchstens 46‘000 Franken würden künftig Zuschüsse an ihre Krankenkassenprämien erhalten. 

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Finanzpolitik aus SP-Sicht

Die kantonalen Finanzpolitik aus Sicht der SP; Beitrag im Rahmen der Legislaturhalbzeit-Bilanz der SP-Kantonsratsfraktion.

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