Standpunkte von Susanne Schaffner

Gegen unnötige Steuergeschenke

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden  unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast, während die Solothurner Regierung einmal mehr die Reichen entlasten möchte. Stellungnahme der SP-Fraktion zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.

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Halbzeitbilanz der Legislatur 2013 - 2017

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %.

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Pferd oder Esel?

Die Abstimmung über den neuen kantonalen Finanz und Lastenausgleich (NFA) ist auf November 2014 angesetzt. Der NFA wird im ganzen Kanton als vernünftige Lösung empfunden, auch wenn das in Olten viele nicht wahrhaben wollen. Ausser Olten kämpfen nur ein paar kleine Gemeinden lautstark dagegen. Doch diese haben aber ganz andere Ziele.

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Auf dem Buckel der Schwächsten?

Die Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge sollen pro Jahr um 7 Millionen Franken gekürzt werden. Des ist nach Ansicht der SP-Fraktion eine der einschneidensten Leistungskürzungen des Massnahmenplans 2014. Folge: Nur noch Familien mit Einkommen bis höchstens 46‘000 Franken würden künftig Zuschüsse an ihre Krankenkassenprämien erhalten. 

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Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen

Im Kanton Solothurn werden tiefe Einkommen überdurchschnittlich mit Steuern belastet. 

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Abschlussrede der Kantonsratspräsidentin

Das Jahr ist so schnell vorbeigegangen, dass ich Mühe habe überhaupt noch alles abzurufen, was ich in diesem Jahr erlebt habe. Es ist auf jeden Fall ein einmaliges und intensives Jahr, ein Jahr mit vielen Eindrücken gewesen, ich bin in allen Regionen des Kantons, bei vielen Verbänden und Organisationen, an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen gewesen. Es ist anstrengend gewesen, neben meiner Anwaltstätigkeit, die sich nicht einfach reduzieren lässt, mehrmals pro Woche und am Wochenende Veranstaltungen zu besuchen. Aber ich habe es sehr genossen und ich möchte keinen der Eindrücke missen, die ich aus diesem Jahr mitnehmen kann.

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Leuchttürme

Der Kanton Solothurn hat sich an der OLMA in St. Gallen von der besten Seite gezeigt. Das war eine schöne Erfahrung in meinem Jahr als  Kantonsratspräsidentin, einen Kanton zu repräsentieren, der ein gesundes Selbstbewusstsein an den Tag legt und stolz auf sein „Land“ und seine Leute ist. 

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Farbe bekennen!

Einzugestehen, dass die heile Schweiz, dünn besiedelt von Schweizerinnen und Schweizern bloss eine Sehnsucht bleibt, ist wohl nicht so einfach. Ganz zu schweigen von den Interessenkonflikten zwischen Gewerbe und Landwirtschaft, die ja die Harmonie innerhalb der "Bauern- und Gewerbepartei" empfindlich stören könnten.

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