Standpunkte von Susanne Schaffner

FamEL: ein Erfolgsmodell optimieren

Familienergänzungsleistungen (FamEL) haben sich als Mittel zur Bekämpfung der Familienarmut bewährt, stellen einen wesentlichen Erwerbsanreiz dar, entlasten die Sozialhilfe und damit die Gemeinden nachhaltig.

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Halbzeitbilanz der Legislatur 2013 - 2017

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %.

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Nein zu Steuererhöhungen für Alleinerziehende

Die Regierung will ohne Not die Steuern für Alleinerziehende (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben) erhöhen. Sie sollen nicht mehr dem Familientarif, sondern neu nach dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden.

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Auf dem Buckel der Schwächsten?

Die Krankenkassen-Prämienverbilligungsbeiträge sollen pro Jahr um 7 Millionen Franken gekürzt werden. Des ist nach Ansicht der SP-Fraktion eine der einschneidensten Leistungskürzungen des Massnahmenplans 2014. Folge: Nur noch Familien mit Einkommen bis höchstens 46‘000 Franken würden künftig Zuschüsse an ihre Krankenkassenprämien erhalten. 

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Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen

Im Kanton Solothurn werden tiefe Einkommen überdurchschnittlich mit Steuern belastet. 

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Abschlussrede der Kantonsratspräsidentin

Das Jahr ist so schnell vorbeigegangen, dass ich Mühe habe überhaupt noch alles abzurufen, was ich in diesem Jahr erlebt habe. Es ist auf jeden Fall ein einmaliges und intensives Jahr, ein Jahr mit vielen Eindrücken gewesen, ich bin in allen Regionen des Kantons, bei vielen Verbänden und Organisationen, an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen gewesen. Es ist anstrengend gewesen, neben meiner Anwaltstätigkeit, die sich nicht einfach reduzieren lässt, mehrmals pro Woche und am Wochenende Veranstaltungen zu besuchen. Aber ich habe es sehr genossen und ich möchte keinen der Eindrücke missen, die ich aus diesem Jahr mitnehmen kann.

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Farbe bekennen!

Einzugestehen, dass die heile Schweiz, dünn besiedelt von Schweizerinnen und Schweizern bloss eine Sehnsucht bleibt, ist wohl nicht so einfach. Ganz zu schweigen von den Interessenkonflikten zwischen Gewerbe und Landwirtschaft, die ja die Harmonie innerhalb der "Bauern- und Gewerbepartei" empfindlich stören könnten.

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Über die Rolle des Kantonsrates

Eine Stärkung des Kantonsrats gegenüber der Regierung und Verwaltung ist auch im Kanton Solothurn ein Dauerbrenner. Obwohl die Stellung des Parlaments in den letzten Jahren verbessert worden ist, bleibt eine gewisse Unzufriedenheit bestehen. Kantonsratspräsidenting Susanne Schaffner widmete sich in ihrer Antrittsrede diesem Thema. 

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