Standpunkte von Susanne Schaffner

Gegen unnötige Steuergeschenke

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden  unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast, während die Solothurner Regierung einmal mehr die Reichen entlasten möchte. Stellungnahme der SP-Fraktion zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.

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Nein zu Steuererhöhungen für Alleinerziehende

Die Regierung will ohne Not die Steuern für Alleinerziehende (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben) erhöhen. Sie sollen nicht mehr dem Familientarif, sondern neu nach dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden.

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Über die Rolle des Kantonsrates

Eine Stärkung des Kantonsrats gegenüber der Regierung und Verwaltung ist auch im Kanton Solothurn ein Dauerbrenner. Obwohl die Stellung des Parlaments in den letzten Jahren verbessert worden ist, bleibt eine gewisse Unzufriedenheit bestehen. Kantonsratspräsidenting Susanne Schaffner widmete sich in ihrer Antrittsrede diesem Thema. 

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Rettet die Oltner Kinomeile!

Der Kanton Solothurn und die Stadt Solothurn haben zusammen ein Hotel gekauft, nicht zuletzt, um die Stadt-Solothurner Seminarmeile zu stärken. Aber was ist mit der Oltner Kinomeile? Ist auch da Hilfe von der Regierung zu erwarten?

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Regierungsrat lässt Personal im Stich

Staatsangestellte, Lehrpersonen und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind, sollen nach Auffassung des Regierungsrates künftig massive Rentenkürzungen hinnehmen. 

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Besinnliche Geschenke

Die Solothurner Regierung hat schon vor Weihnachten ein stattliches Geschenk verpackt: eine halbe Million aus dem Lotteriefonds für das Sechseläuten 2008 in Zürich.

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Gesamtschweizerischer Durchschnitt!?

Der Kanton Solothurn soll nicht nur steuermässig den gesamtschweizerischen Durchschnitt anstreben, sondern endlich auch im Bereich der Prämienverbilligung, wo der schweizerische Durchschnitt punkto Leistungen in weiter Ferne liegt. 

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