Standpunkte von Susanne Schaffner

Gegen unnötige Steuergeschenke

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen leiden  unter den steigenden Krankenkassenprämien und einer hohen Steuerlast, während die Solothurner Regierung einmal mehr die Reichen entlasten möchte. Stellungnahme der SP-Fraktion zu den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen.

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Halbzeitbilanz der Legislatur 2013 - 2017

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %.

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Nein zu Steuererhöhungen für Alleinerziehende

Die Regierung will ohne Not die Steuern für Alleinerziehende (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben) erhöhen. Sie sollen nicht mehr dem Familientarif, sondern neu nach dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden.

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Bescheidene Einkommen entlasten

Die gegen die Stimmen der SP beschlossenen übermässigen Entlastungen bei den Reichsten haben dem Kanton ausser Steuerausfällen nichts gebracht, dies zeigen aktuelle Zahlen auf. 

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Vom Steuerloch verschluckt

Im blitzblank neu renovierten Stadthaus rätselt der Stadtrat, warum in der Kleinstadt alles still steht...

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Finanzen und Sparprogramme im Kanton

Seit einiger Zeit stellt sich die SP-Fraktion im Kantonsrat wiederholt die Frage, für wessen Wohl sich die Mehrheit des Kantonsrates einsetzt. Ich kann es vorweg nehmen, für die Mehrheit des Kantonsrates gilt, es wird jenen gegeben, die bereits genug haben, berappen müssen es nicht nur die wenig Verdienenden, sondern vor allem auch immer mehr der Mittelstand.

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Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen

Im Kanton Solothurn werden tiefe Einkommen überdurchschnittlich mit Steuern belastet. 

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Hurra, wir sind die Reichsten!

In den letzten Jahren hat sich unsere Politik fleissig darum bemüht, die Reichen zu entlasten, auf Kosten des Mittelstandes und der kleinen Einkommen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Da gibt es wenig Grund, auf den Titel „Reichstes Land der Welt“ stolz zu sein.

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