Diskussion zum Kita-Gesetz

Das Kita-Gesetz, über das am 28. September 2025 abgestimmt wird, soll dafür sorgen, dass familienergänzende Kinderbetreuung für alle Familien bezahlbar ist. Das Regionaljournal Aargau Solothurn hat mich am 26. August 2025 zu einer Diskussion mit FDP-Kantonsrat Christian Thalmann als Gegner des Gesetzes eingeladen. Nachfolgend finden Sie einige meiner Aussagen. Sie können hier auch das ganze Gespräch und damit auch die Argumente von Christian Thalmann hören.

Zuerst ein Punkt, in dem Christian Thalmann und ich uns einig sind: Wir brauchen Kinderbetreuungsplätze, die bezahlbar sind. Er findet allerdings, dass der Kanton mit der Vorlage den Gemeinden eine starre Lösung aufzwingen will. Meine Antwort darauf:
"Wir haben ein System, das flexibler ist als in anderen Kantonen. Die Gemeinde haben Wahlmöglichkeiten. Sie haben die Möglichkeit, aus 10 verschiedenen Varianten die Lösung zu wählen, die am besten auf ihre Situation passt."
"Das Angebot muss nur finanziert werden, wenn es verlangt wird. Wenn in einer Gemeinde keine Betreuungsgutscheine verlangt werden, dann kostet es die Gemeinde auch nichts."

Wie Moderator Ralph Heiniger ausführte, werden im Kanton Solothurn zurzeit rund 15 % der Kinder betreut, im schweizerischen Schnitt sind es 40%.
Meine Aussage dazu in der Diskussion:
"Es ist wichtig für den Kanton Solothurn, dass wir attraktiv sind für Familien, dass wir hier Arbeits- und Fachkräfte haben. Der Geschäftsführer der Handelskammer weist darauf hin, dass wir im Kanton in den nächsten 10 Jahren doppelt so viele Pensionierte haben wie Leute, die neu in den Arbeitsprozess eintreten. Diese Lücke müssen wir füllen können."

Berechnete Kosten
"Die Berechnungen, die wir gemacht haben, sind transparent. Wir haben die Erfahrungen der Gemeinden berücksichtigt, die das System bereits kennen und mit Erfahrungen aus anderen Kantonen verglichen. Unsere Berechnungen haben auch die Finanzkommission, die von Christian Thalmann präsidiert wird, überzeugt. Das Solothurner Parlament hat der Vorlage mit grosser Mehrheit zugestimmt."

Wie viele Tage gehen Kinder in die Kita?
"Wir gehen davon aus, dass Kinder im Vorschulalter durchschnittlich an zwei Tagen pro Wochen betreut werden. Das ist ein Erfahrungswert der schweizweit dort gilt, wo das System bereits eingeführt wurde. Wenn die Kinder in die Schule kommen, ist es oftmals nur noch ein Tag pro Woche. Das Komitee geht offenbar davon aus, dass selbst Schulkinder an fünf Tagen pro Woche betreut werden. Dann wären unsere Schulen ja praktisch leer!"