Pensionskasse auf Buckel des Personals sanieren?
Von 2005 bis 2017 war Susanne Schaffner Mitglied des Solothurner Kantonsrates. Die Kantonsrat-Standpunkte stammen aus dieser Zeit.
Der Regierungsrat will die kantonale Pensionskasse durch die Erhöhung des Rentensatzes sanieren. Das bedeutet, die Rentenbezügerinnen und –bezüger sollen aus ihrem angesparten Geld weniger Rente erhalten. Ich wehre mich dagegen, dass Sanierungsmassnahmen einzig und allein auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen sollen und habe dem Regierungsrat daher folgende Fragen gestellt:
1. Aufgrund welcher Überlegungen beschliesst der Regierungsrat im heutigen Zeitpunkt eine über die Vernehmlassungsvorlage vom September 2010 hinausgehende Rentensatzsenkung zu verlangen?
2. Wie hoch ist die Renteneinbusse in Prozenten der heutigen Rentenansprüche bei Senkung des Rentensatzes bis 2016 von 6,74 auf 5,97 Prozent (bei Pensionierung mit 65 Jahren).
3. Wie viel spart die Pensionskasse jährlich ein mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Rentensatzsenkung?
4. Wie hoch wäre der jährliche Zinsertrag der Pensionskasse, wenn die Deckungslücke 20 %, 10 % oder gar 0 % betragen würde respektive eine volle Verzinsung der Deckungslücke erfolgen würde?
5. Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Kanton und den angeschlossenen Mitgliedern betreffend Aufteilung oder Verzinsung der Deckungslücke?
6. Welche weiteren Sanierungsmassnahmen werden diskutiert?
7. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Sanierung der Pensionskasse nicht mit einer derart starken Belastung des Personals einhergehen kann?