Polizeigesetz deutlich angenommen

Schlagzeile Solothurner Zeitung vom 30. November 2020


Das angepasste kantonale Polizeigesetz wurde an der Urne überraschend deutlich gutgeheissen, was mich als Polizeidirektorin natürlich freut. In meiner Zeit als Kantonsrätin hatte ich mich für Datenschutz und Transparenz im Zusammenhang mit polizeilichen Massnahmen eingesetzt. Das ist mir heute noch genau so wichtig. Gerade weil die Gesetzesänderung die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Grundrechte respektiert, und natürlich auch, weil ich Vertrauen in unser Polizeikorps habe, konnte ich mich mit Überzeugung für die Vorlage einsetzen.

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