Aktuelle Beiträge

Polizeigesetz deutlich angenommen

Solothurner Zeitung
Artikel in der Solothurner Zeitung zum Abstimmungsresultat


Das angepasste kantonale Polizeigesetz wurde an der Urne überraschend deutlich gutgeheissen, was mich als Polizeidirektorin natürlich freut. In meiner Zeit als Kantonsrätin hatte ich mich für Datenschutz und Transparenz im Zusammenhang mit polizeilichen Massnahmen eingesetzt. Das ist mir heute noch genau so wichtig.

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Nomination für eine zweite Amtszeit


Die einstimmige Nomination als Regierungsratskandidatin meiner Partei am 21. Oktober 2020 am Parteitag in Zuchwil ist für mich eine grosse Ehre. Wer als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin in der Solothurner Regierung sitzt, wird von der eigenen Partei immer wieder herausgefordert und muss auch einiges an Kritik einstecken können. Das war bei meinen Vorgängern so und ist auch bei mir so. Aber wenn es drauf ankommt, stehen wir zusammen wie eine Frau!

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Contact Tracing


Meine Tätigkeit an diesem Wochenende: Das Solothurner Corona-Contact-Tracing-Team unterstützen und mir gleichzeitig ein Bild von der Situation an der Front machen. Die zwei Tage haben mir nochmals in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie schnell und wie stark sich das Virus im Moment verbreitet.

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Abstimmung über das angepasste kantonale Polizeigesetz


Am 29. November 2020 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Solothurn über das angepasste kantonale Polizeigesetz ab. Die Anpassung des Gesetzes war notwendig, weil neue Vorgaben des Bundes umgesetzt werden müssen (z.B. die Verlängerung der Polizeiausbildung) und weil darin zeitgemässe Instrumente zur Verhinderung von Straftaten verankert, respektive geregelt werden.

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